Art. 176 HRegV

  • Aktiengesellschaft:
  • Genossenschaft:

Gemäss Art. 2 Abs. 4 der Übergangsbestimmungen zu den Änderungen des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 16. Dezember 2005 (ÜBest OR) müssen Aktiengesellschaften und Genossenschaften, deren Firma nicht den seit dem 1. Januar 2008 geltenden gesetzlichen Vorschriften entspricht, ihre Firma innerhalb von zwei Jahren den neuen Bestimmungen anpassen. Firmen von Aktiengesellschaften und Genossenschaften, die bisher noch keine Rechtsformangabe enthalten, müssen gemäss Art. 950 OR mit dem Rechtsformzusatz ergänzt werden. Aufgrund von Art. 2 Abs. 4 ÜBest OR hat das Handelsregisteramt ab 1. Januar 2010 die Firma von Aktiengesellschaften und Genossenschaften von Amtes we-gen zu ergänzen. Hierbei sind seitens der Handelsregisterämter folgende Ergänzungen zu verwenden:

Aktiengesellschaft:

Die Angabe der Rechtsform wird als Abkürzung in Grossbuchstaben am Ende der Firma wie folgt aufgenommen:

Deutsch: AG; Français: SA; Italiano: SA; Rumantsch: SA

Ist die Firma in mehreren Landessprachen eingetragen, müssen die Übersetzungen, die noch keine Rechtsformangabe enthalten, mit dem entsprechenden Rechtsformzusatz in dieser Sprache ergänzt werden. Bei englischsprachigen Firmenfassungen, die noch keine Rechtsformangabe enthalten, muss der Rechtsformzusatz in der Amtssprache des Registers beigefügt werden, da die Registerämter nicht anstelle der Gesellschaft entscheiden können, ob die Abkürzung „Ltd.“, „Inc.“ oder „Corp.“ zu verwenden ist.

Publikationstext:

… Firma neu: X AG [Ergänzung der Firma von Amtes wegen (Art. 176 HRegV)]. …

Genossenschaft:

Da keine Abkürzung für Genossenschaften vorgesehen ist, wird die Angabe der Rechtsform am Ende der Firma wie folgt ausgeschrieben:

Deutsch: Genossenschaft; Français: (société)coopérative; Italiano: (società)cooperativa; Rumantsch: associaziun; English: cooperative

Publikationstext:

… Firma neu: Y Genossenschaft [Ergänzung der Firma von Amtes wegen (Art. 176 HRegV)]. …

Kann die Sprache einer Übersetzung nicht festgestellt werden (bspw. „XL Media Büro [XL Media Office]“; „Office“ kann die französische oder englische Übersetzung von „Büro“ sein), ist die entsprechende fremdsprachige Fassung der Firma mit dem Rechtsformzusatz in der Amtssprache des Registers zu ergänzen („XL Media Büro AG [XL Media Office AG]“).

Firmenfassungen in anderen als die in der Weisung an die Handelsregisterbehörden für die Prüfung von Firmen und Namen vom 1. April 2009, Rz 109, aufgeführten Sprachen, die keine Rechtsformangabe enthalten, sind mit dem Rechtsformzusatz in der Amtssprache des Registers zu ergänzen. Ergänzt das kantonale Handelsregisteramt die Firma einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft gestützt auf Art. 2 Abs. 4 ÜBest OR von Amtes wegen, ohne dass die Rechtseinheit ihre Statuten entsprechend angepasst hat, so weist es jede weitere Anmeldung zur Eintragung einer Änderung der Statuten ab, solange diese in Bezug auf die Firma nicht an-gepasst wurden (Art. 176 in fine HRegV).

Die Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister enthält keine spezifische Bestimmung für die Erhebung einer Gebühr im Falle der Ergänzung der Firma von Amtes wegen durch die Handelsregisterämter. Art. 3 Abs. 2 der Gebührenverordnung bestimmt, dass die Gebühr beim Fehlen einer Grundlage nach ähnlichen Fällen festzusetzen ist. Demnach kann gestützt auf Art. 5 Bst. c Ziff. 2 der Gebührenverordnung eine Gebühr von CHF 80.- erhoben werden. Passt die Gesellschaft ihre Statuten nachträglich an, kann die Gebühr nach Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Gebührenverordnung (40% der Grundgebühr) erhoben werden.

Praxismitteilung EHRA 4/09 – 17. Dezember 2009