Art. 9 Abs. 1 Bst. g und i der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister

Das EHRA genehmigt die von den kantonalen Handelsregisterämtern übermittelten Tagesregistereinträge jeweils am nächsten Tag mit der entsprechenden elektronischen Rückmeldung. Die Einträge werden dabei gesamthaft genehmigt. Dieses „ordentliche“ Genehmigungsverfahren stellt somit keine vorzeitige Genehmigung einer Eintragung gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. g der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister dar.

Die Gebühr für die Ausstellung eines Auszuges vor Publikation im SHAB muss demnach auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 1 Bst. i der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister innerhalb der vorgegebenen Bandbreite festgelegt werden.

Die Gebühr für die Einholung einer vorzeitigen Genehmigung durch das EHRA nach Art. 9 Abs. 1 Bst. g der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister gilt nur noch bei sog. „Hyperexpressgenehmigungen“. Solche vorzeitigen Genehmigungen werden in ständiger Praxis nur im Falle von Kapitalveränderungen von mindestens CHF 20 Millionen oder bei Einträgen von börsenkotierten Gesellschaften durchgeführt. Das kantonale Handelsregisteramt übermittelt dem EHRA eine Kopie der Eintragung ins Tagesregister, die ausnahmsweise per Telefax genehmigt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass das Geschäft mit den Handelsregisterbehörden vorgängig abgesprochen und auch vorgeprüft wurde. Für die Publikation im SHAB ist der elektronisch übermittelte Eintrag ins Tagesregister massgebend.

Praxismitteilung EHRA 2/08 – 28. November 2008