Keine Eintragung von juristischen Personen als Leitungsorgane

Gemäss Art. 120 HRegV dürfen juristische Personen nicht als Mitglied der Leitungs- oder Verwaltungsorgane oder als Zeichnungsberechtigte in das Handelsregister eingetragen werden. Das schweizerische Recht lässt die Übertragung von Geschäftsführungsfunktionen an juristische Personen nicht zu, was die Eintragung von „corporate directors“ ausschliesst. Nur natürliche Personen können den Willen einer juristischen Person bilden und ausdrücken bzw. die Verantwortung dafür tragen. Dieser Grundsatz ergibt sich insbesondere aus den folgenden Bestimmungen:

  • Eine juristische Person kann selber nicht Mitglied des Verwaltungsrates werden.
  • An ihrer Stelle können jedoch ihre Vertreterinnen und Vertreter, d.h. natürliche Personen, gewählt werden (Art. 707 Abs. 3 OR).

Bei der GmbH ist in Art. 809 Abs. 2 OR explizit geregelt, dass nur natürliche Personen als Geschäftsführer eingesetzt werden können. Ist eine juristische Person oder Handelsgesellschaft beteiligt, kann diese eine natürliche Person bezeichnen, die an ihrer Stelle diese Funktion ausübt. Bei der Eintragung von juristischen Personen (bspw. als Gesellschafterin einer GmbH oder als Revisionsstelle) ist darauf zu achten, dass im Eintrag nicht anzugeben ist, dass die juristische Person über keine Zeichnungsberechtigung verfügt (Art. 119 Abs. 3 HRegV e contrario).

Praxismitteilung 04/09 – 17. Dezember 2009