Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine

  • a) Statutarische Grundlage
  • b) Zustimmung aller betroffenen Aktionäre
  • c) Absolutes Mehr für den Umwandlungsbeschluss

Das Gesetz regelt weder die Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine noch den umgekehrten Vorgang ausdrücklich. Die indirekte Umwandlung von Aktien- in Partizipationskapital mittels der Herabsetzung des Aktienkapitals und der gleichzeitigen Ausgabe von (mit dem Herabsetzungsbetrag) voll liberierten Partizipationsscheinen ist klarerweise zulässig. Die direkte Umwandlung von Aktien- in Partizipationskapital ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

a) Statutarische Grundlage

Eine Statutenbestimmung muss die direkte Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine ausdrücklich vorsehen wie dies bei der Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien oder umgekehrt der Fall ist (vgl. Art. 622 Abs. 3 und 627 Ziff. 7 OR).

b) Zustimmung aller betroffenen Aktionäre

Alle betroffenen Aktionäre müssen der Umwandlung ihrer Aktien in Partizipationsscheine zustimmen. Diese erfolgt entweder im Rahmen eines einstimmigen Beschlusses der Generalversammlung (an der sämtliche betroffenen Aktionäre anwesend oder rechtsgültig vertreten sind) oder mit einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Gesellschaft. Sind nicht alle betroffenen Aktionäre an der Generalversammlung anwesend, so untersteht der Umwandlungsbeschluss der (suspensiven) Bedingung, dass die nicht anwesenden Gesellschafter nachträglich ihre Zustimmung erteilen müssen.

c) Absolutes Mehr für den Umwandlungsbeschluss

Der Umwandlungsbeschluss von Aktien- in Partizipationskapital muss von der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen gefasst werden (Art. 703 OR).

Praxismitteilung EHRA 1/09 – 12. März 2009